1. Allgemeines
Die mobileSaints Betz+Ganzer GbR, Hohenzollernstraße 81 , 80796 München (nachfolgend mobileSaints) ist Betreiberin des unter www.mobileSaints.de beworbenen Online-, WAP- und SMS-Angebotes, das mobile Mehrwertdienste, die durch Mobiltelefone oder sonstige mobile Endgeräte genutzt werden können (z.B. Hintergrundbilder, Screensaver, Klingeltöne, Logos, Spiele, SMS), umfasst. Sämtliche von mobileSaints angebotenen Leistungen werden nachfolgend als "mobileSaints Services" bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle mobileSaints Mobile Services.
2. Vertragsschluss
Sofern der Kunde durch Senden einer SMS (Short Message Service) an mobileSaints zum Ausdruck bringt, daß er einen mobileSaints Service in Anspruch nehmen möchte, stellt diese SMS ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme des betreffenden mobileSaints Services zwischen dem Kunden und mobileSaints dar. Mit einer Bestätigung der Registrierung per SMS, sofern eine solche im Rahmen des betreffenden mobileSaints Services erforderlich ist, oder der Erbringung des mobileSaints Services kann mobileSaints dieses Angebot annehmen.
3. Leistungen von mobileSaints
a. Eine Darstellung der aktuellen mobileSaints Services ist der Website www.heiligenbildchen.de und www.mobileSaints.de zu entnehmen. mobileSaints behält sich vor, die mobileSaints Services für die Zukunft zu ändern, zu erweitern oder zu ergänzen.
b. mobileSaints ist - vorbehaltlich 11. (Inhalte Dritter) - ausschließlich
zur Bereithaltung und ggf. Versendung der vom Kunden angeforderten mobileSaints
Services verpflichtet. Die Übertragung der mobileSaints Services erfolgt
durch den jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreiber des Kunden, der die mobileSaints
Services übermittelt . Für die richtige und rechtzeitige Übertragung
der mobileSaints Services ist mobileSaints damit weder zuständig noch verantwortlich.
c. Soweit mobileSaints Inhalte Dritter anbietet (vgl. 11.), verpflichtet sich
mobileSaints, diese Inhalte im Rahmen der betreffenden mobileSaints Services
nach ihrem Eingang an den Kunden weiterzusenden.
d. Die mobileSaints Services sind kostenpflichtig, soweit diese nicht ausdrücklich
als kostenlos bezeichnet werden. Es gelten die Preise, die im Zeitpunkt des
Abrufs des betreffenden mobileSaints Service gelten und jeweils aktuell der
Website www.mobileSaints.de entnommen werden können.
4. Voraussetzungen der Inanspruchnahme der mobileSaints Services
a. Eine Nutzung der mobileSaints Services setzt voraus, daß der Kunde
(jeweils auf eigene Kosten) ein den technischen Anforderungen des jeweiligen
mobileSaints Services entsprechendes Mobiltelefon besitzt und dieses als Kunde
eines der Mobilfunk-Netzbetreiber bzw. Serviceprovider, über die gemäß
der betreffenden Werbung der jeweilige mobileSaints Service genutzt werden kann,
nutzt.
b. Bei einer Abrechnung des gewünschten mobileSaints Service über
die Mobilfunkrechnung des Kunden ist für die Registrierung ausreichend,
daß der Kunde den für den gewünschten mobileSaints Service vorgesehenen
Bestell-Code per SMS an die in den Mobilfunknetzen der Mobilfunk-Netzbetreiber
hierfür angegebene Kurzwahlnummer sendet.
5. Sämtliche Informationen und andere Leistungen, die durch mobileSaints angeboten werden oder zu denen mobileSaints den Zugang vermittelt, sind durch gewerbliche Schutzrechte (z.B. Urheber-, Marken-, Patent- oder andere Rechte) oder in sonstiger Weise gesetzlich geschützt und dürfen nur in der von mobileSaints oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Insbesondere ist nur der registrierte Kunde persönlich berechtigt, die mobileSaints Services zu nutzen. Sie dürfen daher weder Dritten einen Zugang zu den mobileSaints Services ermöglichen, noch diese mobileSaints Services an Dritte zur Nutzung weitergeben.
6. Der Kunde verpflichtet sich, mobileSaints sämtliche Schäden zu ersetzen, die dieser durch eine Verletzung dieser AGB verursacht hat. Der Kunde verpflichtet sich, mobileSaints von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf ein Verhalten des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte, freizustellen und mobileSaints sämtliche hieraus resultierende Schäden zu ersetzen.
7. Die für die Übermittlung der mobileSaints Services sowie ihrer Abfrage beim jeweiligen Mobilfunkanbieter (insbesondere bei WAP basierenden mobileSaints Services) anfallenden Gebühren trägt der Kunde selbst.
8. Fälligkeit / Zahlung
a. Das Entgelt für die abgerufenen mobileSaints Services wird jeweils
mit ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden fällig.
b. Die Zahlung erfolgt durch Abrechnung der mobileSaints Services auf der Rechnung
des jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreibers bzw. Service-Providers des Kunden. Bei
Kunden mit Guthabenkarten, sogenanntes "Pre-Paid", erfolgt die Abrechnung
direkt vom Guthaben.
9. Gewährleistung
a. Sollte der mobileSaints Service mangelhaft sein oder nicht die ausdrücklich
garantierte Beschaffenheit aufweisen, kann der Kunde von mobileSaints verlangen,
innerhalb einer angemessenen Frist den mangelhaften mobileSaints Service nachzubessern
oder eine Nachlieferung vorzunehmen. Der Kunde kann entweder auf Nachbesserung
oder Nachlieferung verwiesen werden, wenn ansonsten unverhältnismäßig
hohe Kosten für mobileSaints entstehen würden.
b. Sollten Nachbesserungen oder Nachlieferungen fehlschlagen, ist der Kunde
berechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten sowie
zusätzlich in beiden Fällen Schadensersatz oder ausschließlich
Schadensersatz zu verlangen. Diese Rechte stehen dem Kunden auch ohne vorausgehende
Fristsetzung zu, wenn eine Nachbesserung oder Nacherfüllung für den
Kunden unzumutbar ist oder mobileSaints diese verweigert. Die Geltendmachung
von Schadensersatz nach dieser Vorschrift ist auf die Fälle beschränkt,
in denen der Mangel auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht oder
das Leben, der Körper oder die Gesundheit des Kunden verletzt ist.
c. Die Mangelhaftigkeit des mobileSaints Services ist mobileSaints unverzüglich
unter Angabe der Mobilfunkrufnummer (MSISDN) sowie des Datums der Lieferung
und Bestellung des mobileSaints Service per E-Mail an info@mobilesaints.de
oder schriftlich per Brief an die mobileSaints Betz+Ganzer GbR, Hohenzollernstraße
81 , 80796 München, anzuzeigen. Sollte der Mangel trotz sorgfältiger
Prüfung nicht unmittelbar erkennbar sein, kann dieser noch bis zu 2 Jahre
nach Erhalt des mobileSaints Services schriftlich mitgeteilt werden.
10. Haftung
a. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen mobileSaints, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere aufgrund einer Pflichtverletzung und/oder aufgrund
einer unerlaubten Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der einfach fahrlässigen Verletzung
einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht von mobileSaints,
seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
b. Der Haftungsausschluss nach a. gilt nicht, wenn das Leben, der Körper
oder die Gesundheit einer Person verletzt ist.
c. Bei einer Inanspruchnahme aufgrund leichter Fahrlässigkeit kommt mobileSaints
ausschließlich für die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden
auf. Eine Inanspruchnahme für mittelbare Schäden oder untypische Folgeschäden
ist ausgeschlossen.
d. mobileSaints weist im Hinblick auf 12. b. darauf hin, dass mobileSaints weder
den Empfang SMS des Kunden oder von mobileSaints Services beim Kunden technisch
gewährleisten kann.
11. Inhalte Dritter
a. Inhalte, die von Partnerunternehmen zur Verfügung gestellt werden und
als solche gekennzeichnet sind, sind fremde Inhalte im Sinne des § 9 Teledienstegesetz.
Daher kann mobileSaints keine Haftung für die ständige Abrufbarkeit,
Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte sowie für
ihre Übermittlung bzw. Erbringung übernehmen. Keine Haftung wird insbesondere
für den Fall übernommen, dass die übermittelten Inhalte unmittelbar
oder mittelbar schädigende Daten (z.B. Viren) enthalten.
b. Dies gilt gleichermaßen für Fälle, in denen mobileSaints
den Kunden von seiner Website oder an anderer Stelle der mobileSaints Services
auf fremde Inhalte weiterleitet (z. B. Hyperlinks).
c. mobileSaints behält sich eine Änderung des Angebotes von Inhalten
Dritter für die Zukunft vor.
12. Verfügbarkeit der Leistungen
a. Aufgrund von Aktualisierungen, Optimierungen oder Wartungsmaßnahmen
können einzelne - ggf. aber auch sämtliche - mobileSaints Services
vorübergehend nicht verfügbar sein. Das gleiche gilt in den Fällen,
in denen mobileSaints die Weiterleitung der Inhalte und Leistungen von Dritten
an die für die Übermittlung und Übertragung zuständigen
Partnerunternehmen übernommen hat. mobileSaints ist bemüht, die hierdurch
bedingte Ausfallzeit auf einen vertretbar kurzen Zeitraum zu beschränken.
Der Kunde erklärt sich mit derartigen Maßnahmen und den hiermit verbundenen
Beeinträchtigungen in vertretbarem Umfang einverstanden.
b. Die Übermittlung und Übertragung der mobileSaints Services per
Mobilfunk oder Internet erfolgt durch Partnerunternehmen. Insbesondere verfügt
mobileSaints selbst nicht über ein Mobilfunknetz oder sonstige Übertragungswege
und betreibt diese auch nicht. Daher kann es aufgrund technischer Schwierigkeiten
bei den Partnerunternehmen, auf die mobileSaints keinen Einfluss hat, zu Übertragungsausfällen
oder zu einer vorübergehenden Einstellung der mobileSaints Services oder
Teilen davon kommen.
13. Datenschutz
a. mobileSaints verarbeitet personenbezogene Daten von Kunden nur, soweit dies
für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen
Vertrages notwendig ist. Dies ist in jedem Fall die im Rahmen der Registrierung
abgefragte Mobilfunkrufnummer (MSISDN). Sofern sich der Kunde über die
Webseiten bzw. WAP-Seiten von mobileSaints registriert, werden, sofern dies
erforderlich ist, außerdem der Name und die E-Mail-Adresse sowie die weiteren
dort abgefragten Daten gespeichert. Nach vollständiger Beendigung des Vertrags
und Abwicklung aller daraus resultierenden Ansprüche löscht mobileSaints
sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden.
b. Soweit es für die Durchführung des Vertrages notwendig ist, Verbindungsdaten
kurzfristig zu speichern, werden diese nach Beendigung der Verbindung wieder
gelöscht.
c. Um alle mobileSaints Services in Anspruch nehmen zu können, ist es in
einigen Fällen notwendig, dass unsere Partnerunternehmen Inhalte und Leistungen
direkt an den Kunden übermitteln oder der Kunde direkt auf deren Inhalte
zugreifen kann. Zu diesem Zweck wird die Mobilfunknummer (MSISDN) des Kunden
an unsere Partnerunternehmen weitergeben.
14. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern es sich um eine Dienstleistung handelt, die der Kunde seinerseits veranlasst hat (§ 312d Abs. 3 BGB), oder der Vertragsgegenstand aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB), z.B. beim Download von Klingeltönen, Logos oder Spielen sowie beim Empfang von Informationen per SMS.